Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "Claribill"
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der AdSimple GmbH, Fabriksgasse 20, 2230 Gänserndorf, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg unter FN 64500 d (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der webbasierten Rechnungssoftware „Claribill" (nachfolgend „Dienst").
(2) Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Angeboten, Lieferscheinen und weiteren geschäftlichen Dokumenten zur Verfügung.
(2) Der Dienst umfasst insbesondere:
- Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Rechnungen, Angeboten und Lieferscheinen
- Kunden- und Produktverwaltung
- PDF-Export und E-Mail-Versand von Dokumenten
- Zahlungsverfolgung und Mahnwesen
- UID-Validierung (VIES)
- Berichte und Statistiken
- Dokumentenarchiv
- Je nach Tarif: Team-Funktionen, API-Zugang, Custom E-Mail-Domains und weitere Features
(3) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Starter, Professional, Enterprise). Die aktuellen Tarifbeschreibungen und Preise sind auf der Website www.claribill.com einsehbar.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Die Anmeldung erfolgt passwortlos per Magic Link.
(2) Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung des Free-Tarifs zustande.
(3) Durch Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs über die Zahlungsschnittstelle wird der bestehende Vertrag entsprechend erweitert.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Insbesondere sind korrekte Kontakt- und Rechnungsdaten erforderlich.
(5) Der Nutzer ist für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten (E-Mail-Account) verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account stattfinden.
(6) Neue Nutzer erhalten automatisch einen kostenlosen 14-tägigen Testzeitraum mit Zugang zu den Funktionen des Professional-Tarifs. Nach Ablauf des Testzeitraums wechselt der Account automatisch in den Free-Tarif, sofern kein kostenpflichtiger Tarif abgeschlossen wurde.
§ 4 Tarife und Preise
(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:
- Free: Kostenlos, eingeschränkter Funktionsumfang (1 Benutzer, Claribill-Branding)
- Starter: €9/Monat oder €90/Jahr (3 Benutzer, ohne Branding, E-Mail-Support)
- Professional: €29/Monat oder €290/Jahr (10 Benutzer, Custom E-Mail-Domain, API-Zugang)
- Enterprise: €99/Monat oder €990/Jahr (25 Benutzer, Webhooks, Telefon-Support, SLA)
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 20% in Österreich).
(3) Bei jährlicher Zahlungsweise wird der Preis für 10 Monate berechnet (entspricht ca. 17% Ersparnis gegenüber monatlicher Zahlung).
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und gelten ab der nächsten Abrechnungsperiode.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung für kostenpflichtige Tarife erfolgt im Voraus per Kreditkarte oder anderen von unserem Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsmethoden.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.
(4) Rechnungen werden dem Nutzer per E-Mail zugestellt und sind im Stripe Customer Portal abrufbar.
(5) Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich zu erheben.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Accounts beendet werden.
(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall (1 Monat oder 1 Jahr).
(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht vor Ablauf gekündigt wird.
(4) Die Kündigung kann jederzeit über das Stripe Customer Portal oder per E-Mail an support@claribill.com erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.
(5) Bei einem Downgrade auf einen günstigeren Tarif oder den Free-Tarif bleiben die höherwertigen Funktionen bis zum Ende der bezahlten Periode verfügbar.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Nach Kündigung werden die Daten des Nutzers für 90 Tage aufbewahrt und können auf Anfrage exportiert werden. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Für den Enterprise-Tarif wird eine Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel angestrebt (SLA).
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (werktags 9-18 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung angekündigt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund von:
- Höherer Gewalt
- Störungen bei Dritten (z.B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister)
- Vom Nutzer zu vertretenden Umständen
- Unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen
(4) Bei Störungen wird der Anbieter unverzüglich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Dienstes ergreifen.
§ 8 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
(2) Der Nutzer bleibt Eigentümer und Verantwortlicher seiner Daten im Sinne der DSGVO. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.
(3) Auf Anfrage stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO bereit.
(4) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten, insbesondere:
- Verschlüsselte Datenübertragung (TLS/SSL)
- Speicherung in EU-Rechenzentren
- Regelmäßige Backups
- Zugangskontrolle und Authentifizierung
- Regelmäßige Sicherheitsupdates
(5) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Daten zu exportieren (Datenportabilität).
§ 9 Nutzungsrechte und Pflichten
(1) Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Tarifs.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich:
- Den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
- Keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu versenden
- Die Nutzungsgrenzen seines Tarifs einzuhalten
- Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit oder Funktionalität des Dienstes gefährden
- Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben
(3) Es ist untersagt:
- Den Dienst zu manipulieren, zu hacken oder zu reverse-engineeren
- Den Dienst für Spam, Phishing oder andere missbräuchliche Zwecke zu nutzen
- Automatisierte Massenanfragen ohne API-Berechtigung durchzuführen
- Die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, zu verletzen
(4) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben des Nutzers, unsachgemäße Nutzung oder Missbrauch durch Dritte entstehen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Beschreibung entspricht und für den vereinbarten Zweck geeignet ist.
(2) Mängel werden nach Kenntnisnahme zeitnah behoben. Der Anbieter ist zunächst zur Nachbesserung berechtigt.
(3) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Features besteht nur, sofern diese ausdrücklich im jeweiligen Tarif zugesagt wurden.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate, für Verbraucher 24 Monate.
§ 12 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte am Dienst, einschließlich Software, Design, Logos und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Nutzer erhält keine Rechte am geistigen Eigentum des Anbieters über das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht hinaus.
(3) Die vom Nutzer erstellten Inhalte (Rechnungen, Kundendaten etc.) verbleiben im Eigentum des Nutzers.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(4) Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Korneuburg, Österreich, sofern der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 15 Kontakt und Beschwerden
Bei Fragen, Beschwerden oder Support-Anfragen wenden Sie sich bitte an:
AdSimple GmbH
Fabriksgasse 20
2230 Gänserndorf
Österreich
E-Mail: support@claribill.com
Web: www.claribill.com
§ 16 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Dezember 2025
Version: 2.0